ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
- 1 Geltungsbereich und Anbieter
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Bestellungen, die Sie (Kunde bei dem Online-Shop „www.dream-union-beats.com“) tätigen.
1.2 Das Warenangebot in unserem Online-Shop richtet sich ausschließlich an Käufer, die das 18. Lebensjahr vollendet haben. Die Überprüfung des exakten Geburtsdatums findet nicht statt, der Kunde muss lediglich in der dafür vorhandenen Opt-In-Box des Bestellformulars bestätigen, dass er die hier erklärten allgemeinen Geschäftsbedingungen akzeptiert und damit auch, dass er / sie das 18 Lebensjahr vollendet hat, woraufhin er / sie imstande ist Käufe zu tätigen. Der Shopbetreiber übernimmt keine Verantwortung / Haftung für minderjährige Personen, die Käufe über das Internet tätigen. Eltern sind selbst dazu verpflichtet, die Aktivitäten ihrer Kinder im Internet zu kotrollieren und/oder zu schützen.
1.3 Unsere digitalen Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen ausschließlich auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten gegenüber Unternehmen somit auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart. Der Einbeziehung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Kunden, die unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen widersprechen, wird schon jetzt und hier widersprochen.
1.4 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind ausschließlich in deutscher und englischer Vertragssprache vorhanden. Sollten Sie zur besseren Verständlichkeit eine andere Sprache bevorzugen, so weisen wir darauf hin, dass es ausgezeichnete Online-Tools gibt, die die Übersetzung in alle Sprachen problemlos meistern (z. B. Google Translator).
1.5 Sie können die derzeit gültigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen auf der Website [Link angeben] jederzeit abrufen und ausdrucken.
- 2 Vertragsschluss
2.1 Die Warenpräsentation im Online-Shop stellt keinen verbindlichen Antrag auf den Abschluss eines Kaufvertrages dar. Vielmehr handelt es sich um eine unverbindliche Aufforderung, im Online-Shop digitale Produkte / Leistungen zu bestellen.
2.2 Mit Anklicken des Buttons [„Jetzt zahlungspflichtig bestellen“/ „Kaufen“] geben Sie ein verbindliches Kaufangebot ab. Unmittelbar vor Abgabe dieser Bestellung können Sie die Bestellung noch einmal überprüfen und ggf. ihre im Warenkorb befindlichen Produkte / Preise / persönliche Angaben korrigieren.
2.3 Erst durch Freischalten des Inhalts bzw. Bereitstellen eines Links durch die Verkaufsplattform kommt der Vertrag zustande.
- 3 Preise & Umsatzsteuer
3.1 Die auf den Produktseiten genannten Preise enthalten nicht die gesetzliche Mehrwertsteuer und sonstige Preisbestandteile, da der Webseitenbetreiber momentan als registrierter Kleinunternehmer des Rechts der Europäischen Union nicht berechtigt ist, die entsprechende Mehrwertsteuer einzunehmen und abzuführen (EU-Richtlinie im Steuerrecht seit 1.1.2019). Das Unterschreiten einer jährlichen Umsatz / Gewinnschwelle berechtigt uns dem OSS-Umsatzsteuerverfahren zu entgehen, solange bis das Unternehmen „Martin Dembowski S. E.“ diese Umsätze / Gewinne erzielt. Für Drittstaaten, also Staaten außerhalb der Europäischen Union, gelten eigene Umsatzsteuervorschriften für den Verkauf digitaler Produkte. Für jeden Staat dieser Welt wurden die jeweiligen Regelungen überprüft und einige Staaten, wie u. a. die Türkei, Russland, die Arabischen Emirate, Indien etc. vom Angebot ausgeschlossen. Hierzu wurde eine sogenannte „Geoblockade“, auf Basis von IP-Daten der Nutzer eingeführt, die die IP-Adresse des Nutzers prüft und ihn ggf. den Zutritt auf unseren Shop verwährt. Dass diese Blockade leicht durch Nutzung eines VPN-Servers umgangen werden kann, liegt nicht in unserer Hand und deshalb, um steuerrechtlich legal zu handeln, behalten wir uns das Recht vor, bei erfolgten Verkäufen in Drittländer, die keine Freibetragsgrenzen zur Abfuhr von eingenommener Umsatzsteuer erlauben (die oben genannten), Rückerstattung in umgehend und in voller Höhe zu leisten.
- 4 Zahlungsbedingungen
4.1 Die Zahlung erfolgt durch Nutzung des Zahlungsanbieters „PayPal“. Die Auswahl der jeweils verfügbaren Bezahlmethoden obliegt uns. Wir behalten uns insbesondere vor, Ihnen für die Bezahlung nur ausgewählte Bezahlmethoden anzubieten.
4.2 Mit PayPal haben Sie die Möglichkeit, über Ihren PayPal Account Guthaben abzubuchen und für die Bestellung zu verwenden. Darüber hinaus können Sie auch Ihr Debit-Konto oder Ihre Kreditkarte nutzen. In beiden Fällen müssen die betreffenden Daten im PayPal-Checkout-Prozess eingegeben und überprüft werden. Bei erfolgreicher Eingabe wird uns der Kaufpreis umgehend auf unser PayPal-Geschäftskonto gutgeschrieben und die Abbuchung auf Ihrem Zahlungsmittel erfolgt ebenso.
4.3 Bei Zahlung per Kreditkarte wird der Kaufpreis zum Zeitpunkt der Bestellung auf Ihrer Kreditkarte reserviert (Autorisierung). Die tatsächliche Belastung Ihres Kreditkartenkontos erfolgt in dem Zeitpunkt, in dem wir die Ware (automatisch, digital) an Sie versenden.
4.4 Bei der Bezahlung mit PayPal werden Sie im Bestellprozess auf die Webseite des Online-Anbieters PayPal weitergeleitet. Um den Rechnungsbetrag über PayPal bezahlen zu können, müssen Sie dort registriert sein bzw. sich erst registrieren, mit Ihren Zugangsdaten legitimieren und die Zahlungsanweisung an uns bestätigen. Nach Abgabe der Bestellung im Shop fordern wir PayPal zur Einleitung der Zahlungstransaktion auf. Weitere Hinweise erhalten Sie beim Bestellvorgang. Die Zahlungstransaktion wird durch PayPal unmittelbar danach automatisch durchgeführt.
4.5 Aufgrund der angebotenen Zahlungsmethoden, sowie der automatisch erfolgten, digitalen Lieferung ist ein Zahlungsverzug ausgeschlossen. Die Bestellung kann nur erfolgen, wenn Ihre eingegebenen Daten für das jeweilige Zahlungsmittel korrekt angegeben sind (Prüfung durch PayPal).
- 5 Lieferung
5.1 Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung der Ware durch das Bereitstellen eines Links auf einer Webseite. Dieser kann von Ihnen per Klick betätigt werden und damit startet der Download auf das von Ihnen gewählte Speichermedium.
5.2 Es liegt im Verantwortungsbereich des Kunden, geeignete Software (geeignetes, leistungsfähiges Betriebssystem) und Hardware (geeigneter PC, Internetverbindung, ausreichend große Speichermedien) bereitzuhalten, die ein ordnungsgemäßes Bestellen, Herunterladen und Abspeichern der Dateien und Inhalte ermöglichen, damit der Lieferungsprozess problemfrei ausgeführt werden kann. Haftung für fehlerhafte Verwertung durch unzureichende Ausstattung des Endnutzers ist von unserer Seite her grundsätzlich ausgeschlossen.
5.3 Sollten unsererseits Fehler auftreten, die ein Bestellen / Herunterladen / Öffnen / Bearbeiten (natürlich angemessen nach den jeweilig vereinbarten Lizenzangeboten; siehe §9) stören oder unmöglich machen, so obliegt es dem Käufer den Verkäufer jederzeit zu kontaktieren unter der geschäftlichen Mail Adresse: martin@dream-union-beats.com . Der Shopbetreiber wird sich innerhalb von spätestens 48 Stunden zurückmelden, um eine Lösung des Problems bereitzustellen.
- 6 Widerrufsbelehrung
6.1 Ein Widerrufsrecht erlischt gemäß § 356 Abs. 5 BGB bei einem Vertrag über die Lieferung von nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlichen digitalen Inhalten, wenn der Unternehmer mit der Ausführung des Vertrags begonnen hat, nachdem der Verbraucher ausdrücklich zugestimmt hat, dass der Unternehmer mit der Ausführung des Vertrags vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt und seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er durch seine Zustimmung mit Beginn der Ausführung des Vertrags sein Widerrufsrecht verliert.
6.2 Diese ausdrückliche Zustimmung muss der Käufer im Vorfeld der Kaufbestätigung geben, mittels der dafür vorgesehenen „Opt-In-Box“ unterhalb des Bestellformulars.
- 7 Gewährleistung
7.1 Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, richten sich Ihre Gewährleistungsansprüche nach den gesetzlichen Bestimmungen des Kaufrechts (§§ 433 ff. BGB).
7.2 Wenn Sie Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind, beträgt die Haftungsdauer für Gewährleistungsansprüche bei gebrauchten Sachen
abweichend von den gesetzlichen Bestimmungen
– ein Jahr.
7.3 Diese Beschränkung gilt nicht für Ansprüche aufgrund von Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflicht) sowie für Ansprüche aufgrund von sonstigen Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Verwenders oder seiner Erfüllungsgehilfen beruhen.
7.4 Im Übrigen gelten für die Gewährleistung die gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere die zweijährige Verjährungsfrist gem. § 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB.
7.5 Wenn Sie Unternehmer im Sinne des § 14 BGB sind, gelten die gesetzlichen Bestimmungen mit folgenden Modifikationen:
7.6 Für die Beschaffenheit der Ware sind nur unsere eigenen Angaben und die Produktbeschreibung des Herstellers verbindlich, nicht jedoch öffentliche Anpreisungen und Äußerungen und sonstige Werbung des Herstellers.
7.7 Sie sind verpflichtet, die Ware unverzüglich und mit der gebotenen Sorgfalt auf Qualitäts- und Mengenabweichungen zu untersuchen und uns offensichtliche Mängel binnen 7 Tagen ab Empfang der Ware anzuzeigen. Zur Fristwahrung reicht die rechtzeitige Absendung. Dies gilt auch für später festgestellte verdeckte Mängel ab Entdeckung. Bei Verletzung der Untersuchungs- und Rügepflicht ist die Geltendmachung der Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen.
7.8 Bei Mängeln leisten wir nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung (Nacherfüllung). Im Falle der Nachbesserung müssen wir nicht die erhöhten Kosten tragen, die durch die Verbringung der Ware an einen anderen Ort als den Erfüllungsort entstehen, sofern die Verbringung nicht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware entspricht.
7.9 Schlägt die Nacherfüllung zweimal fehl, können Sie nach Ihrer Wahl Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten.
7.10 Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware.
- 8 Haftung
8.1 Unbeschränkte Haftung: Wir haften unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie nach Maßgabe des Produkthaftungsgesetzes. Für leichte Fahrlässigkeit haften wir bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit von Personen.
8.2 Im Übrigen gilt folgende beschränkte Haftung: Bei leichter Fahrlässigkeit haften wir nur im Falle der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen dürfen (Kardinalpflicht). Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist der Höhe nach beschränkt auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schäden, mit deren Entstehung typischerweise gerechnet werden muss. Diese Haftungsbeschränkung gilt auch zugunsten unserer Erfüllungsgehilfen.
- 9 Urheber- und Nutzungsrechte
9.1 Alle durch den Verkäufer bereitgestellten digitalen Inhalte sind grundsätzlich urheberrechtlich geschützt.
9.2 Der Kunde erwirbt grundsätzlich ein Nutzungsrecht der angebotenen Musikdateien unter einigen Bedingungen. Demnach erhält er Nutzungsrechte, die hier als „Leases“ bezeichnet werden. Mit „Lease“ (hiermit ist ausdrücklich nicht das klassische Modell des „Leasings“ gemeint!) ist hier ein Vertrag gemeint, in dem der Verkäufer dem Käufer bestimmte Rechte einräumt, bezüglich der Nutzung und Verwertung im kommerziellen Bereich.
9.3 Der Käufer hat verschiedene Lease-Modelle zu den angebotenen Musik-Produkten:
„Basic“: Der Kunde erhält eine MP3-Audiodatei (ohne die markenschützenden Wasserzeichen „Voice Tags“) und kann diese veröffentlichen und kommerziell nutzen, solange er das Höchstmaß von 2.000 Verkäufen oder 10.000 Streams (Streams ist nachfolgend die Aufrufanzahl auf verschiedenen Internetplattformen, wie YouTube®, Spotify® etc. auf denen die fertigen Stücke kostenlos oder bezahlt zum Anhören bereitgestellt werden) nicht überschreitet. Das Urheberrecht bleibt weiterhin auf Seiten des Verkäufers. Darüber hinaus kann das Stück in Live-Performances, sowie in 1 Musikvideo zum Einsatz kommen.
„Premium“: Der Kunde erhält eine Wav-Audiodatei (ohne die markenschützenden Wasserzeichen „Voice Tags“) und kann diese veröffentlichen und kommerziell nutzen, solange er das Höchstmaß von 5.000 Verkäufen oder 100.000 Streams nicht überschreitet. Das Urheberrecht bleibt weiterhin auf Seiten des Verkäufers. Darüber hinaus kann das Stück in Live-Performances, sowie in 2 Musikvideos zum Einsatz kommen.
„Premium + Trackout“: Der Kunde erhält eine Wav-Audiodatei (ohne die markenschützenden Wasserzeichen – „Voice Tags“), sowie die zum Stück zugehörigen „Trackout-Stems“ (Einzel-Audiospuren) und kann diese veröffentlichen und kommerziell nutzen, solange er das Höchstmaß von 5.000 Verkäufen oder 100.000 Streams nicht überschreitet. Das Urheberrecht bleibt weiterhin auf Seiten des Verkäufers. Darüber hinaus kann das Stück in Live-Performances, sowie in 2 Musikvideos zum Einsatz kommen.
„Unlimited + Trackout“: Der Kunde erhält die WAV-Audiodatei sowie die zum Stück zugehörigen „Trackout-Stems“ und ist berechtigt diese ohne Berücksichtigung der Anzahl an Verkäufen oder Streams zu vertreiben. Darüber hinaus kann das Stück in Live-Performances, sowie in unbegrenzten Musikvideos zum Einsatz kommen.
9.4 Insbesondere darf er die erworbenen Titel weder digital noch in gedruckter Form, vollständig oder auszugsweise verbreiten (§ 17 UrhG), öffentlich zugänglich machen (§ 19a UrhG) oder in anderer Form an Dritte weitergeben.
9.5 Die Einräumung der Nutzungsrechte durch den Verkäufer steht unter der aufschiebenden Bedingung der vollständigen Kaufpreiszahlung.
9.6 Im Fall einer unberechtigten Nutzung der digitalen Inhalte durch den Käufer oder einen Dritten verpflichtet sich der Käufer zur Zahlung einer von uns nach billigem Ermessen festzusetzenden und im Streitfall vom zuständigen Gericht zu überprüfenden Vertragsstrafe pro Verletzungshandlung.
- 10 Alternative Streitbeilegung
10.1 Die EU-Kommission hat eine Plattform für außergerichtliche Streitschlichtung bereitgestellt. Verbrauchern gibt dies die Möglichkeit, Streitigkeiten im Zusammenhang mit Ihrer Online-Bestellung zunächst ohne die Einschaltung eines Gerichts zu klären. Die Streitbeilegungs-Plattform ist unter dem externen Link erreichbar
http://ec.europa.eu/consumers/odr/
10.2 Wir sind bemüht, eventuelle Meinungsverschiedenheiten aus unserem Vertrag einvernehmlich beizulegen. Darüber hinaus sind wir zu einer Teilnahme an einem Schlichtungsverfahren nicht verpflichtet und können Ihnen die Teilnahme an einem solchen Verfahren leider auch nicht anbieten.
- 11 Schlussbestimmungen
11.1 Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, wird dadurch die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen im Übrigen nicht berührt.
11.2 Auf Verträge zwischen uns und Ihnen ist ausschließlich deutsches Recht anwendbar unter Ausschluss der Bestimmungen der United Nations Convention on Contracts for the International Sale of Goods (CISG, „UNKaufrecht“). Zwingende Bestimmungen des Landes, in dem Sie sich gewöhnlich aufhalten, bleiben von der Rechtswahl unberührt.
11.3 Sind Sie Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so ist unser Geschäftssitz Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit Verträgen zwischen uns und Ihnen.
Stand: Oktober 2022